Grundsatzprogramm

Präambel: Wer wir sind

„Deutschland braucht eine neue politische Kraft. Keine Partei der Ideologie, sondern eine Bewegung der Vernunft.“

Die Bürgerunion Deutschland steht für eine pragmatische Politik der harten Mitte. Wir verbinden soziale Verantwortung mit Ordnung, Freiheit mit Sicherheit und Fortschritt mit Vernunft.

• ✓ Rechtsstaatlichkeit ohne Kompromisse
• ✓ Meinungsfreiheit als Grundrecht
• ✓ Leistungsgerechtigkeit
• ✓ Sicherheit als Basis der Freiheit
• ✓ Integration statt Parallelgesellschaft
• ✓ Schuldenabbau statt Schuldenpolitik

1. Finanzierungsrahmen & Haushalt

• Umschichtung statt neue Schulden
• Subventionsabbau und Bürokratieabbau
• Digitalisierung spart Verwaltungskosten
• Haushaltsüberschüsse ausschließlich für Schuldentilgung
• Keine neuen Schulden für kommende Generationen

2. Außenpolitik & Deutschland first

• Deutschland bleibt NATO- und EU-Partner
• Außenpolitik dient zuerst deutschen Interessen
• Entwicklungshilfe nur mit klarer Gegenleistung
• Waffenlieferungen kritisch prüfen
• Diplomatie statt Scheckbuchpolitik

3. Migration & Integration

• Punktesystem nach kanadischem Vorbild
• Klare Trennung von Asyl und Wirtschaftsmigration
• Konsequente Abschiebung Straffälliger
• Integration als Pflicht
• Deutschkenntnisse als Voraussetzung

4. Bildung & Wissenschaft

• Rückkehr zum Leistungsprinzip
• Digitale Bildung flächendeckend
• Kleinere Klassen und mehr Lehrer
• Sonderschulen erhalten
• Wissenschaftsfreiheit bleibt unantastbar

5. Familie, Kinder & Gesellschaft

• Kostenlose Kitaplätze
• Mehr steuerliche Entlastung für Familien
• Flexible Arbeitszeiten für Eltern
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Unterstützung für Frauen in Konfliktsituationen

6. Wirtschaft, Arbeit & Steuern

• Einkommensteuer senken
• Mittelstand entlasten
• Bürokratiekosten massiv reduzieren
• Mindestlohn an Lebenshaltungskosten koppeln
• Arbeit muss sich wieder lohnen

7. Rente & Altersvorsorge

• 45 Arbeitsjahre = volle steuerfreie Rente
• Mindestrente oberhalb des Bürgergeldes
• Pflegekräfte besser bezahlen
• Pflegende Angehörige entlasten
• Private Vorsorge stärker fördern

8. Gesundheit & Bürgerversicherung

• Einführung einer Bürgerversicherung
• Ende der Zwei-Klassen-Medizin
• Landarztquote und Förderprogramme
• Psychotherapie vollständig absichern
• Mehr Prävention und Gesundheitsbildung

9. Innere Sicherheit & Rechtsstaat

• Mehr Polizeipräsenz
• Härtere Strafen für Gewaltverbrechen
• Massive Stärkung von Feuerwehr und THW
• Modernisierung des Katastrophenschutzes
• Meinungsfreiheit bleibt unverhandelbar

10. Medien & Rundfunk

• Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags
• Freiwilliges Abo-Modell
• Mehr Transparenz bei Medienbesitz
• Keine politische Einflussnahme

11. Energie, Klima & Umwelt

• Bezahlbare Energiepreise
• Technologieoffener Klimaschutz
• Kernkraft als Übergangsoption prüfen
• Keine ideologischen Verbote

12. Landwirtschaft & Tierschutz

• Regionale Landwirtschaft stärken
• Härtere Strafen bei Tierquälerei
• Förderung kleiner und mittlerer Höfe
• Bessere Lebensmittelkennzeichnung

13. Wohnen & Infrastruktur

• Mehr sozialer Wohnungsbau
• Bauvorschriften vereinfachen
• Glasfaser und 5G schneller ausbauen
• Sanierung vor Prestigeprojekten

14. Jugend & Verbraucherschutz

• Mehr Jugendzentren und Sozialarbeit
• Härtere Maßnahmen gegen Online-Betrug
• Produktsicherheit verbessern
• Jugendkriminalität konsequent bekämpfen

15. Religion, Ehrenamt & Vereine

• Religionsfreiheit schützen
• Kirchensteuer freiwillig gestalten
• Ehrenamt massiv stärken
• Bessere Absicherung für Vereine und Feuerwehr

16. Gesellschaftsjahr & Bundeswehr

• 12 Monate Gesellschaftsjahr für alle
• Wahl zwischen Bundeswehr, Sozialdienst oder Katastrophenschutz
• Gleiche Anerkennung aller Wege
• Bundeswehr modernisieren

17. Kommunalpolitik & ländlicher Raum

• Kommunen stärken
• Mehr Förderung für ländliche Räume
• Breitband und Ärzteversorgung verbessern
• Ortskerne revitalisieren

18. Digitalisierung & Bürokratieabbau

• Alle Behördengänge digital
• Ein Login für alle staatlichen Dienste
• Genehmigungen massiv beschleunigen
• 30% weniger Bürokratiekosten

19. Europa & internationale Partnerschaft

• Deutschland bleibt EU-Mitglied
• EU-Reformen und effizientere Strukturen
• Gemeinsame europäische Migrationspolitik
• Deutschland als starker Vermittler

20. Demokratie, Transparenz & Rechtsstaat

• Volksabstimmungen auf Bundesebene
• Offenlegung aller Nebeneinkünfte
• Unabhängige Antikorruptionsbehörde
• Whistleblower besser schützen